Rehbaum geht mit aktueller NRW-Landespolitik hart ins Gericht
Das Referat des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (Albersloh), "Die NRW-CDU: Aktive Opposition in Düsseldorf", stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion Beckum am Montagabend in der Gaststätte "Zu den drei Kronen".
Vorsitzender Rudi Goriss stellte zu Beginn seines Berichtes das tolle Ergebnis der CDU in Beckum bei der Bundestagswahl heraus und bedankte sich beim wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker und allen Mitstreitern für den engagierten Wahlkampf. "Dieses Ergebnis ist eine gute Grundlage und gibt Rückenwind für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf," ging Goriss auf die Aufgaben und Ziele der nächsten Monate bis zur Wahl am 25. Mai 2014 ein. Die Mitgliederversammlung war erforderlich geworden, weil aufgrund der im Mai anstehenden Europa- und Kommunalwahlen 11 Vertreter und Ersatzvertreter für die Wahlkreis- und Kreisvertreterversammlung ermittelt werden mussten.
MdL Henning Rehbaum gab den Mitgliedern der CDU-Ortsunion Beckum einen umfassenden Bericht über die Arbeit der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Mit dabei (v.l.) stv. Vorsitzender Markus Höner und Vorsitzender Rudi Goriss"Regieren ist schöner, aber Opposition in Düsseldorf sei zurzeit spannend", erklärte Henning Rehbaum anschließend einleitend zu seinem Referat. Er wies auf massive Versäumnisse von Rot-Grün seit dem Beginn der laufenden Legislaturperiode in der Landeshauptstadt hin. Im Bereich der Infrastruktur bestehe akuter Handlungsbedarf. Die jetzige Rot-grüne Politik bezüglich Straßenbaumaßnahmen müsse dringend geändert werden, wolle NRW seiner Rolle als Verkehrsknotenpunkt weiter gerecht werden. Arroganz warf Rehbaum der Regierung vor, weil sie im Bereich des Landeshaushalts 2013 nicht einen von über 80 Vorschlägen der CDU zu Einsparungsmaßnahmen angenommen habe. Der Landeshaushalt liegt am Boden. Unsere Vorschläge hätten Einsparungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro bedeutet. "NRW wird immer mehr zum kranken Mann des Bundes", prognostizierte Rehbaum. Die Finanzpolitik bedürfe mit Blick auf die vereinbarte Schuldenbremse einer dringenden Neuorientierung. Auch die Pläne der Regierung für die Inklusion fanden bei Rehbaum wenig Beifall. Rot-Grün folge hier aber nicht dem Expertenrat zu Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vor allem auch die Finanzierung zu Lasten der Kommunen sei bisher ungeklärt.
In der anschließenden Diskussion unterstützte Bürgermeister Dr. Strothmann ausdrücklich die Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Er wandte sich insbesondere gegen die von der Landesregierung beschlossene Solidarumlage von
bisher gut wirtschaftenden Städten und Gemeinden im Umfang von 181 Mio. Euro zugunsten der Ruhrgebietsgroßstädte und mahnte eine grundlegende Neujustierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes an.
Abschließend gab Vorsitzender Rudi Goriss das Wahlergebnis zu den Vertreterwahlen bekannt. Gewählt wurden in der Reihenfolge der errungenen Stimmenzahlen:
Resi Gerwing, Rudi Goriss, Martin Mütherich, Karin Rumpenhorst, Markus Höner, Christoph Pundt, Dr. Peter Paziorek, Bernhard Kleibolde, Werner Knepper, Josef Schumacher und Klaus Schöttler.