CDU Stadtverband Beckum

MdL Henning Rehbaum bei der Polizei Beckum

Landtagsabgeordneter Henning Rehbaum kam mit Politikern der Stadt Beckum zur Beckumer Polizeiwache

 Zu einem Sicherheitsgespäch erschien Henning Rehbaum bei der Polizei in Beckum. Er wurde begleitet von CDU-Politikern des Beckumer Stadtrates.

Wie sieht die Sicherheitslage in unserem Bereich aus. Kann die Polizei mit dem vorhandenen Personal ihre Aufgaben noch ordnungsgemäß wahrnehmen? Ist die Ausrüstung der Polizei noch zeitgemäß? 

Welche Anforderungen wird die Polizei an die künftige Landesregierung stellen?
Diese und andere Fragen wollten sich die Politiker beantworten lassen.
MdL Henning Rehbaum mit Polizeidirektor Ingenol, Hauptkommissar Wienker und Politikern des Beckumer StadtratesMdL Henning Rehbaum mit Polizeidirektor Ingenol, Hauptkommissar Wienker und Politikern des Beckumer Stadtrates

Zum Thema Personalrückgang informierte der Abteilungsleiter Polizei das Gremium über die Verfahrensweise der landesweiten Personalverteilung. Dabei werden die Anzahl der Straftaten, Verkehrsunfälle sowie einen Grundstock an Behördenfunktionsstellen bei der Verteilung berücksichtigt. Problematisch war in den vergangenen Jahren, dass die landesweiten Zuteilungen geringer als in den Vorjahren ausfielen. In großen Behörden könne dies besser ausgeglichen werden, als in kleineren Behörden, zu denen auch die Polizei im Kreis Warendorf zähle. Inzwischen sei die Personalsituation in der Kreispolizeibehörde kritisch, ein Spielraum faktisch nicht mehr vorhanden, so Ingenohl. Die Bewerberlage für den Polizeiberuf bewerte er insgesamt positiv.

Bei der Diskussion um die Polizeistärke kam die Frage auf, warum die Polizei Kontrollen bei legalen Waffenbesitzern oder Geschwindigkeitsmessungen durchführe. Bei der Überprüfung von Waffenbesitzern stelle die Polizei Verstöße fest. Diese blieben unerkannt, wenn die Polizei diese Kontrollen einstellen würden. Meist haben diese Übertretungen zur Folge, dass die Waffenbesitzerlaubnis widerrufen werde. Dies träfe erfahrungsgemäß nur auf einen kleinen Teil der legalen Waffenbesitzer zu.

Bei den Geschwindigkeitskontrollen zeige sich, dass die Beharrlichkeit der Polizei zu weniger schweren Verkehrsunfällen außerhalb geschlossener Ortschaften führe. Deshalb halte die Polizei gemeinsam mit dem Kreis an dem Konzept der „jederzeit Kontrollen an jedem Ort“ fest, bekräftigte der Abteilungsleiter. Dennoch nähme die Polizei in diesem Bereich eine Reduzierung für ein Mehr an Präsenz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Kauf. So waren die Einsatzkräfte rund 4.000 Stunden in den Wohngebieten für ein Mehr an Sicherheit im Kreis unterwegs.

Bei dem Thema Polizei in Terrorlagen waren sich alle Beteiligten einig, dass Beamtinnen und Beamte nach einem solchen Einsatz die volle Rückendeckung der Politik und Regierung benötigen.

Henning Rehbaum betonte zum Ende des Gesprächs, dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leisten. Er habe bei einer Nachtschicht im Wachdienst engagierte und motivierte Beamtinnen und Beamte erlebt. Dort habe er auch erfahren, dass das Personal knapp sei. Er sicherte zu, sich weiterhin für eine Verstärkung der Polizei im ländlichen Raum und ein Mehr an Haushaltsmitteln einzusetzen.