Im Juli konnte Vorsitzender der CDU-Ortsunion sich Rudolf Goriss mit dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmannen austauschen. Es ging um die dringendsten Probleme der Kommune Beckum, die finanziell stark von Landesentscheidungen abhängen. Kindergarten, Feuerwehr, WLE und Flüchtlinge und deren Kosten, welche die Kommune Beckum lesten Endes zu bestreiten hat.

v.l. Rudolf Goriss Vorsitzender CDU OU; Henning Rehbaum, MdL, Dr. Karl-Uwe Strohmann, Bürgermeister der Stadt Beckum

Kindergarten

Die Kosten für einen Kindergartenaufenthalt teilen sich auf aus den Kostenquellen des Landes der Kommune, des offiziellen Trägers und den Eltern. Ziel sollte es aus unserer Sicht sein, die Kosten für die einzelnen Mütter und Väter möglichst gering zu halten. MdL Henninge Rehbaum wusste zu berichten, dass 80 % der Kindertagesstätten in NRW „Rote Zahlen“ schreiben. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei den Kindertagesstätten in der Kommune Beckum, das jedenfalls bestätigte Dr. Karl-Uwe Strothmann. Die Träger seien fast alle ins Minus gerutscht. Dringende Renovierungen werden aufgeschoben. An der Landespauschale hat sich in NRW in den letzten Jahren nichts getan. Dr. Strothmann fordert daher eine neue auskömmliche Landesförderung. In Beckum fehlen vor allem finanzielle Mittel zur Errichtung von Kindergartenplätzen von über dreijährigen Kindern. MdL Rehbaum räumte ein, dass die Landesregierung in den letzten 5 Jahren da untätig geblieben ist. Die Elternbeiträge möchte die CDU begrenzen. 

Feuerwehr und WLE

Die Aufgaben der Feuerwehr müssen besser gefördert werden. Das Land gewährt den Kommunen eine Landesförderung durch die Feuerschutzpauschale. Nach Feststellungen von Bürgermeister Dr. Strothmann ist diese Pauschale viel zu gering. Die Feuerwehr muss sich ständig auf neue Situationen einstellen. In Beckum gilt es z.B. den Einsatz des DRK künftig in die Hände der Feuerwehr zu geben. Größere Feuerwehrfahrzeug und mehr an Rettungsmaterial erfordern z.B. größere Garagen.

Für den Wirtschaftsraum Beckum und Umgebung ist beispielsweise auch eine gezielte Förderung de WLE erforderlich. Ohne die Züge der WLE wären die Straßen in und um Beckum herum mit Lkw erheblich mehr belastet. Während die Streckenkosten der Bundesbahn aus der Finanzierung herausgenommen wurden, sind die Kosten für die Strecken der WLE von ihr selbst zu tragen. Mit einer Landesförderung der WLE würde der Straßenverkehr erheblich entlastet. Eine strukturelle Verbesserung wurde von der WLE durch die Errichtung eines „Lokschuppens“ geschaffen. Wo die WLE offenbar in Beckum einen Standortvorteil sieht. 

Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge scheint sich ein wenig beruhigt zu haben. Dank des erheblichen privaten Engagements ist ein Großteil der Flüchtlingsbetreuung offenbar im Griff. Die Kosten für die Unterbringung, Bildung, Gesundheitsvorsorge usw. sind aber immer noch da.

Hier deckt Bürgermeister Dr. Strothmann eine große Ungerechtigkeit auf.

Flüchtlinge sollen mit einer Pauschale von 10 000,- € pro Kopf und Jahr vom Bund gedeckt werden. Die NRW Landesregierung hat sich allerdings eine Besonderheit einfallen lassen. Die Gelder des Bundes werden im Land NRW ein wenig anders aufgeteilt. Die Kommunen, welche eine Landesunterkunft im Ort haben, werden vom Land finanziell großzügiger bedacht, selbst dann, wenn sie für diese Landesunterbringung nichts bezahlen müssen. Das Geld zieht man Städten wie Beckum, von ihrer Erstattung ab. Stadt der 10 000,-€ bleiben so nur 7 500,- € übrig, was für die Stadt Beckum eine Loch von jährlich 1,5 Mio € bedeutet. Dieses Loch ist nicht ohne weiteres im Jahreshaushalt zu stopfen.

Besonders Großstädte im Ruhrgebiet würden von dieser Reglung zu lasten der kleinen Gemeinden profitieren.

Dr. Strothmann fordert zu recht vom Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum, dass er sich im Landtag gegen diese Ungerechtigkeit wendet.